C.A.I. Systeme GmbH
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1. Geltungsbereich
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma C.A.I. Systeme GmbH, im Folgenden kurz mit "wir" bezeichnet. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der hier genannten Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zusage.
2. Lieferung und Leistungen
2.1 Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.
2.2 Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Eine Bestellung in unserem Webshop oder auf anderen elektronischen Wegen stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Für diese Bestellungen versenden wir per eMail eine Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten (Bestellte Artikel, gewählte Zahlungs- und Lieferkonditionen etc.) auflistet. Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Wir behalten uns vor einzelne Aspekte des Angebots zu ändern. Dies betrifft insbesondere die Zahlungs- und Lieferkonditionen.
2.3 Abweichend von der Bestellung des Kunden behalten wir uns vor, technisch und gestalterisch geänderte und angepaßte Vertragsprodukte zu liefern, sofern dadurch nicht deren bestimmungsgemäße Funktionstauglichkeit beeinträchtigt wird.
2.4 Das Recht zur Teillieferung und deren Fakturierung bleibt uns vorbehalten.
2.5 Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei uns oder dem Lieferanten eintreten, wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen oder unverschuldete verspätete Lieferungen der Lieferanten. Derartige Ereignisse verspäten den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sich die Leistung bereits im Verzug befindet.
2.6 Sollte sich eine Lieferung um mehr als 14 Tage verzögern, so ist der Kunde berechtigt, unter Gewährung einer angemessenen Nachfrist und unter Ausschluß von weiteren Ansprüchen, vom Vertrage zurück zu treten.
2.7 Sollte sich eine Lieferung um mehr als vier Wochen verzögern, so sind auch wir berechtigt, ohne Ansprüche des Kunden ganz oder teilweise vom Vertag zurück zu treten. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden erstattet.
2.8 Solange nichts anderes vereinbart sind wir berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden aller Art zu versichern.
3. Stornierung, Verschiebung von Lieferterminen
3.1 Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung des Liefertermins mit uns vereinbart, die er zu vertreten hat, behalten wir uns vor, ohne gesonderten Nachweis Schadensersatzforderungen in Höhe des Listenpreises der Bestellung zu erheben.
3.2 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Annahmeverzug des Kunden hat er das Recht, wahlweise vom Vertrag zurück zu treten oder einen neuen Liefertermin zu benennen. Entstehende Kosten werden dem Kunden gesondert berechnet.
3.3 Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.
4. Widerruf
4.1 Verbraucher können schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag widerrufen. Bei einem Bestellwert von mehr als 40,00€ tragen wir die Kosten der Rücksendung. Wir haben das Recht eine Wertminderung durch Ingebrauchnahme einzubehalten.
4.2 Die Rücksendung der Waren hat immer in versicherter Form auf dem günstigten Wege zu erfolgen. Bei einem Warenwert von mehr als 1000€ hat der Kunde seinen Widerruf schriftlich zu erklären und uns die Möglichkeit einzuräumen den Weg der Rücksendung zu bestimmen.
4.3 Das Widerrufrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs) und Softwareprodukten sofern diese vom Kunden entsiegelt worden sind. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht für Leistungen, die online erbracht werden (z.B. Download von Software) und Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
5. Abnahme und Gefahrenübergang
5.1 Die Ware ist unmittelbar nach Eingang beim Kunden auf Schäden und Vollständigkeit zu prüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von acht Tagen, so gilt die Lieferung als abgenommen.
5.2 Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinflussen, berechtigen nicht zur Ablehnung der Lieferung.
5.3 Die Gefahr geht mit Übergabe an die Frachtführer, dessen Beauftragten oder jede andere von uns benannte Person, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Ver-tragsgegenstandes an den Kunden oder dessen Beauftragten an den Kunden über.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Wir gewährleisten, daß die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Produkte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler unter allen Einsatzbedingungen auszuschließen.
6.2 Bei Lieferung an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche gegen uns innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Lieferung. Bei Leistung an Kaufleute verkürzt sich die Gewährleitungsfrist auf zwölf Monate. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon geben wir etwaige Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an unsere Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
6.3 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Schlägt die Nachbesserung fehl, und hat uns der Kunde eine angemessene Frist gesetzt, so kann er wahlweise Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) fordern. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen. Erfolgt Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die zuerst gelieferte Ware vor der Ersatzlieferung an uns zurückzusenden.
6.4 Im Falle der Nachbesserung übernehmen wir die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das Ersatzstück trägt der Kunde, sofern diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
6.5 Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, von uns nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt und Verbrauchs-materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch.
6.6 Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche schriftlich mitzuteilen, versteckte Mängel unmittelbar nach deren Entdeckung.
6.7 Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, daß ein Garantie- oder Gewährleistungsanspruch nicht besteht, so stellen wir die Kosten der Überprüfung der Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen sowie eventuelle Versandkosten in Rechnung. Gleiches gilt für Reparaturen bei Kunden vor Ort, wobei wir berechtigt sind, die Kosten der Anfahrt zu den jeweils gültigen Kilometerpauschalen in Rechnung zu stellen.
6.8 Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
6.9 Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen erfolgten allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbahrungen oder -garantien. Das gilt insbesondere für das Aussehen, Maße und Gewichte der Waren. Dies gilt auch für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen. Diese Vereinbarung gilt auch für Angaben durch die Hersteller von Waren oder Komponenten. Wir garantieren ausdrücklich nicht, dass solche Angaben Dritter korrekt und vollständig sind.
Eine Weiterverwendung erfolgt nur mit unserer schriftlicher Zustimmung.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
7.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zuerst auf die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
7.3 Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
7.4 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Zug um Zug Lieferung zu verlangen
7.5 Bei Überschreitung von Zahlungszielen sind wir berechtigt, von weiteren Verträgen zurück zu treten.
7.6 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Sämtliche gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
8.2 Der Kunde ist zur Weitergabe der Waren im ordungs-gemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, daß der Dritte unsere Rechte berücksichtigt.
8.3 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum anteilig im Wert des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware an der neuen Sache. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten die gleichen Bestimmungen.
8.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen dürfen wir zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an uns nehmen.
8.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
9. Rechtseinräumung, Kundenwerke
9.1 Kunden die uns Werke zur Veröffentlichung (z.B. Webseiten, Zeitschriften) zur Verfügung stellen, gewähren uns eine zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung der Werke sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Wir werden den Verfasser als Autor benennen, es sei denn der Verfasser erklärt, anonym bleiben zu wollen.
9.2 Wir behalten uns vor, Rezensionen, die für die Veröffentlichung auf unseren Webseiten bestimmt sind, nicht oder nur für einen bestimmten Zeitraum anzuzeigen sowie diese zu kürzen oder zu ändern.
9.3 Werke von Kunden, die wir veröffentlichen oder durch dritte veröffentlichen lassen geben die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen nicht unbedingt mit unserer Meinung überein.
10. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
10.1 Persönliche Informationen, die wir von unseren Kunden erhalten, werden für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Leistungen sowie die Abwicklung von Zahlungen (einschliesslich erforderlicher Prüfungen) verwendet.
10.2 Weiterhin werdern diese Informationen auch zur Kommunikation bezüglich Bestellungen, Produkten, Dienstleistungen und Marketingangeboten sowie zur Aktualisierung und Unterhaltung der Kundenkonten und der Abbildung von Kundenwerken nach Punkt 9. genutzt.
10.3 Wir nutzen diese Informationen zur Verbesserung unserer Verkaufskanäle und zur Vorbeugung oder Entdeckung eines Mißbrauchs unserer Verkaufsplattformen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort ist Ilmenau/Thüringen.
11.2 Gerichtsstand ist Ilmenau/Thüringen.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EKG und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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